Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 2. Dezember 2020 ein „Maßnahmenprogramm von Bund und Ländern für Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung“ beschlossen. Gegenstand des Beschlusses sind u. a. eine schnellere und vereinfachte Umsetzung von Förderprogrammen, zahlreiche Rechtsvereinfachungen, eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Infrastrukturvorhaben, angemessene Beteiligungs- und Umsetzungsfristen in Gesetzgebungsverfahren sowie eine verstärkte Berücksichtigung der kommunalen Vollzugspraxis.

LKT Rundschreiben Nr. 889/2020 [PDF-Dokument: 70 kB]